Allgemeine Mandatsbedingungen (AGB) der Rechtsanwaltskanzlei Henties und Kollegen  Partnerschaftsgesellschaft mbB


Allgemeine Mandatsbedingungen (AGB)

der Rechtsanwälte Henties und Kollegen

Partnerschaftsgesellschaft mbB,

Volker Henties, Götz Gärtner, Guido Eßmann, Alexander Völke,

Registergericht Hannover Blatt PR 200284

 

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

 

  1. Es gelten für alle Rechtsbeziehungen und insbesondere unsere Tätigkeit diese Allgemeinen Mandatsbedingungen (AGB), die in unserer Kanzlei ausliegen und jederzeit auf Anfrage per Fax, E-Mail oder Post übersandt werden (und im Internet unter www.hentiesundkollegen.de einsehbar sind). Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des AG erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des AG die Leistung vorbehaltlos ausführen.

  2. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

 

Insbesondere mit seiner Unterschrift unter den Vertrag bzw. der uns erteilten Vollmacht oder auch durch mündliche Beauftragung erklärt der Mandant verbindlich, das Mandat erteilen zu wollen.

 

§ 3 Entgelt und Zahlungsbedingungen

 

  1. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach einer gesonderten schriftlichen Honorarvereinbarung. Soweit eine solche Vereinbarung nicht oder nicht wirksam getroffen worden ist, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus den jeweils geltenden gesetzlichen Vergütungsbestimmungen, vor allem nach § 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach werden die Gebühren nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

  2. Das Honorar ist, soweit schriftlich nicht anders vereinbart, spätestens zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

  3. Wir sind berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen (§ 9 RVG), die innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung zu zahlen sind.

 

§ 4 Haftung

 

  1. Unsere vollumfängliche gesetzliche Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit uns einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, ist die Haftung, soweit rechtlich zulässig, auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme (derzeit 1 Million Euro) beschränkt.

  2. Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 1 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Mandanten sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

  3. Sollte der Mandant der Auffassung sein, dass die in Absatz 1 genannte Versicherungssumme das Risiko nicht angemessen abdeckt, werden wir auf sein Verlangen eine Einzelobjektversicherung abschließen, sofern sich der Mandant bereit erklärt, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

 

§ 5 Datenschutz

 

Der Mandant ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet werden, soweit es das Auftragsverhältnis erfordert.

 

§ 6 Form von Erklärungen

 

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mandant gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 

§ 7 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

 

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz unserer Kanzlei. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Mandaten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Kanzleisitz zuständige Gericht.

 

 

Helmstedt, den 01.12.2017